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Impressum

Höffe Textilhandelsgesellschaft mbH
Marco-Polo-Str. 5
D-14089 Berlin

Telefon: +49 30 531 40 96 60
Telefax: +49 30 531 40 96 66
E-Mail: info@hoeffetextil.de

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
HRB 99398 B
Ust.-ID-Nr.: DE814572844

Geschäftsführung:
Thomas Höffe & Susanne Höffe

Copyrightvermerk (Gestaltung / Programmierung / Koordination / Konzeption):
© Design, Code: oberüber - druck & werbung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Höffe Textilhandelsgesellschaft mbH (Stand 01/2006)

I. Allgemeines
Angebote, Aufträge und Lieferungen unterliegen unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten entgegenstehen oder abweichende oder zusätzliche Bedingungen und Absprachen von uns nicht schriftlich bestätigt worden sind. Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers bindend.

II. Lieferung
1.Versand zu Lasten des Empfängers.
2.Sobald die Ware das Werk oder Lager des Verkäufers verlässt oder bei Abnahmeverzug dem Käufer versandbereit zur Verfügung gestellt wird, gehen alle Risiken einschließlich des Versandrisikos auf den Käufer über.
3.Höhere Gewalt, Mangel an Rohstoffen, Streiks, unvorhergesehene Betriebs- oder Versandschwierigkeiten oder andere Hindernisse, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, befreien für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der termingerechten Lieferpflicht. Wird die vereinbarte Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, können Käufer und Verkäufer vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
4.Wird das Wirtschaftsleben im Lande des Käufers durch Krieg, Bürgerkrieg oder ähnliche Ereignisse ernstlich beeinträchtigt, so ist der Verkäufer berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
5.Die Lieferung erfolgt nur vorbehaltlich der Deckungszusage unseres Kreditversicherers.

III. Nachlieferungsfrist
1.Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens jedoch von 18 Tagen, in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt.
2.Der Rücktritt vom Vertrag nach Absatz 1 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist dem Verkäufer erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
2.Will der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muss er dem Verkäufer eine 4-Wochen-Frist setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben oder Telefax abgeht. Diese Bestimmung gilt im Falle des Absatzes 1 Satz 2 anstelle des dort angeführten Rücktritts nur, wenn diese Fristsetzung des Käufers dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferungsfrist zugegangen ist.
3.Für versandfertige Lagerware beträgt die Nachlieferungsfrist längstens 5 Tage. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2.
4.Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

IV. Zahlung
10 Tage 4% ab Rechnungsdatum, 30 Tage 2,25% oder 60 Tage netto
1.Neben den vereinbarten Preisen hat der Käufer die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.
2.Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie der Verkäufer über den Rechnungsbetrag bei einer Bank im Lande des Verkäufers frei verfügen kann. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur zahlungshalber.
3.Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer fälligen Forderung länger als eine Woche in Verzug oder wird ein Wechsel protestiert oder ein Scheck nicht eingelöst, so werden sämtliche Ansprüche der Höffe Textilhandels-gesellschaft mbH aus den Geschäftsverbindungen mit dem Käufer sofort fällig. Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.
4.Bei verspäteter Zahlung sind vorbehaltlich weiterer Rechte Zinsen von mindestens 5% über dem amtlichen Diskontsatz des Landes des Verkäufers oder des Käufers - nach Wahl des Verkäufers - zu zahlen.
5.Zahlt der Käufer trotz Fälligkeit der Forderung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Teil- oder Sukzessivlieferungen ist der Verkäufer auch berechtigt, Vorauszahlungen für die noch ausstehenden Lieferungen zu fordern.
6.Die Rechte nach Nr. 3 und Nr. 5 stehen dem Verkäufer auch zu, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers auftreten.
7.Eine Zurückbehaltung fälliger Zahlungen oder eine Aufrechnung sind nur aufgrund rechtskräftig festgestellter oder vom Verkäufer schriftlich anerkannter Ansprüche des Käufers möglich.
8.Alle im Zusammenhang mit dem Vertrag im Lande des Käufers entstehenden Kosten einschließlich Gebühren und Steuern, die bei Abschluss des Vertrages nicht bekannt waren, gehen zu Lasten des Käufers.
9.Falls die vereinbarte Währung nicht die des Landes des Verkäufers ist und der Kurs der vereinbarten Währung mehr als 3% von dem Kurs der Währung im Lande des Verkäufers am Tage des Vertragsabschlusses abweicht, haben Verkäufer und Käufer das Recht, von dem Teil des Vertrages, für den noch keine Lieferungen erfolgt sind, zurückzutreten. Erleidet der Verkäufer infolge verspäteter Zahlung einen Kursverlust, so hat der Käufer diesen Kursverlust auszugleichen.
10.Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

V. Eigentumsvorbehalt
1.Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaldos beglichen hat.
2.Das Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Die Verarbeitung und Aufbewahrung erfolgt kostenlos für den Verkäufer. Bleiben bei der Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der vom Verkäufer und diesen Dritten gelieferten Waren. Der Käufer darf über die verarbeitete Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachzukommen. Die Ware darf nicht an andere verpfändet oder als Sicherheit übereignet werden.
3.Alle Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer mit Neben- und Sicherungsrechten einschl. Wechseln und Schecks zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche gemäß Nr. 1 schon jetzt an den Verkäufer ab. Soweit bei der Verarbeitung von Vorbehaltsware Eigentumsrechte Dritter bestehen bleiben, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus der Veräußerung in Höhe des Anteils, zu dem der Verkäufer nach Nr. IV.2. Miteigentum an der Ware erworben hat.
3.In gleicher Höhe tritt der Käufer schon jetzt etwaige Saldoforderungen einschließlich des Schlusssaldos an den Verkäufer ab, falls Forderungen aus einer Weiterveräußerung in ein mit einem Kunden des Käufers bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen werden. Solange der Käufer seinen Zahlungs-verpflichtungen fristgemäß nachkommt, darf er die Forderungen selbst einziehen. Verpfändungen und Forderungsabtretungen auch im Wege des Forderungsverkaufs darf er nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers vornehmen. Erscheint dem Verkäufer die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
4.Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
5.Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern und auf Verlangen den Abschluss dieser Versicherung nachzuweisen. Der Käufer tritt seine Ansprüche aus dieser Versicherung schon jetzt an den Verkäufer ab.
6.Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, um Rechte des Verkäufers zu sichern.

VI. Mängelrügen
1.Die Zusicherung von Eigenschaften ist nur bei schriftlicher Bestätigung des Verkäufers wirksam.
2.Mängelrügen sind nur bei Lieferung von Waren zulässig, die als erste Qualität verkauft worden sind. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden.
3.Etwaige Mängelrügen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der vom Käufer zu prüfenden Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln, Kisten- bzw. Ballenangaben erfolgen.
4.Bei offenen Mängeln erlischt das Recht auf Beanstandung nach dem Zuschnitt. Offene Mängel sind alle Mängel, die durch einfache Prüfungen (Gewicht, Bügel- und Waschprobe, Optik, Griff usw.) festzustellen sind.
5.Bei verborgenen Mängeln, für die der Käufer beweispflichtig ist, muss die Rüge unverzüglich nach Entdeckung des Mangels erhoben werden.
6.Das Rügerecht erlischt in jedem Fall 6 Monate nach Lieferung der Ware.
7.Wird die Rüge verspätet erhoben oder wird die beanstandete Ware ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers in irgendeiner Form weiter verarbeitet oder weiterveräußert, so erlöschen alle Mängelansprüche.
8.Bei rechtzeitig und berechtigt erhobenen Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware oder alternativ auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises, sofern die Ware noch nicht verarbeitet ist.

VII. Retouren
sind nur mit unserem vorherigen Einverständnis möglich. Retouren- und Bearbeitungsgebühren werden nicht anerkannt.

VIII. Ausschluss der Haftung
1.Die vertragliche Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist bei Fahrlässigkeit, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Im übrigen setzt sie voraus, dass der Käufer ein Verschulden nachweist. Etwaige Schadensersatzansprüche sind unter der Voraussetzung eines einwandfreien Schadensnachweises auf die Höhe des doppelten Netto-Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten fehlerhaften Ware beschränkt.
2.Diese Ausschlüsse und Beschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung für Verrichtungsgehilfen.
3.Für technische Beratung oder deren Unterlassen bei der Verarbeitung der Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäfts-verbindung ist der Sitz des Verkäufers. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der vorstehenden Verkaufsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

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